Haushaltsrede 2019

Liebe Haushaltsinteressierte,

unsere Volkswirtschaft befindet sich immer noch in einer guten konjunkturellen Lage. Es liegt ein hoher Beschäftigungsgrad vor und die Steuereinnahmen sind auf einem hohen Niveau. Unsere Gemeinde freut sich weiterhin über die sprudelnden Steuereinnahmen, vor allem in den Bereichen Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Vergnügungssteuer. Zudem legt das Land gestiegene Schlüsselzuwei-sungen in die Haushaltskasse ein.

Trotz der erfreulichen Nachrichten auf der Einnahmenseite sieht der Haushaltplan eine Kreditaufnahme von 3 Mio. € vor. Wie in den vergangenen Jahren ist eine Kreditaufnahme wieder vorgesehen. In der Vergangenheit stellte man am jeweiligen Jahresende immer wieder fest, dass die Kredite nicht aufgenommen werden mussten, so wie wir es voraus- gesagt hatten. Es waren einfach zu viele Vorhaben geplant worden.

Ein Beispiel dafür ist das Projekt Wilhelmstr. 72, mit dessen Planung bereits 2014 begonnen wurde. Wir hoffen, dass die in diesem Jahr veranschlagten 500.000 € ausgegeben werden.

Auf diese Weise leidet der Grundsatz, dass nur solche Ausgaben im Haushalt veranschlagt werden sollen, die im Haushaltsjahr fällig und kassenwirksam werden. Zusätzlich ist in diesem Jahr zu berücksichtigen, dass die Kapazitäten in der Bauverwaltung durch Personalveränderungen stark eingeschränkt sind. Zurzeit sind 2 Stellen nicht besetzt.

Selbst bei einer schnellen Besetzung muss von einer gewissen Einarbeitungszeit ausgegangen werden. Wir gehen wieder davon aus, dass der Kredit nicht in Anspruch genommen werden muss.

Der Haushalt 2019 enthält den Einstieg der Gemeinde in einige Großprojekte, die angegangen werden müssen:

  • Schulsanierung und Schulkonzeption
  • Hochwasserschutz
  • Wilhelmstr. 72
Ein besonderer Kritikpunkt sei zum wiederholten Male erwähnt:

Seit 10 Jahren kritisieren wir den zu niedrigen Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen.

Unser Antrag vom Januar 2018 ist immer noch nicht abgearbeitet worden. Auch das Landratsamt hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Kostendeckungsgrad der Gemeinde nur bei 35 % liegt, zumal der Landesdurchschnitt bei 50 % liegt. Unser Antrag vom Januar 2018 ist immer noch nicht abgearbeitet worden.

In den Jahren 2012 bis 2019 hat dieser Haushaltsposten ein Defizit von 1,5 Mio. € verursacht. In unseren Gremien wird oft sehr lange über Anschaffungskosten von technischen Geräten diskutiert, während im Bestattungswesen das Defizit toleriert wird, in diesem Jahr beträgt das Defizit 222 000 €.

Unsere Fraktion wird dieses Mal aus Protest gegen diesen seit Jahren von uns kritisierten Missstand nicht geschlossen für die Annahme des Haushaltsplans stimmen.

Folgende positive Projekte erkennen wir, wenn wir den Haushalt nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten durchsehen:
  • Sanierung der Schulen
  • Stärkere Beteiligung der Jugend in der Gemeinde
  • Fortführung des Sozialraumorientierten Modellprojekts
  • Fortsetzung Breitbandverkabelung
  • Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung
  • Soziale Wohnungsbautätigkeit
  • Erste Ansätze beim Vorhaben der Innen- vor Außenentwicklung
  • Seniorengerechte Infrastruktur

Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle sei gesagt an Bürgermeister Nußbaum, Kämmerer Steffen Wagner und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde.

Herzlich bedanken möchten wir uns auch bei allen ehrenamtlichen Tätigen in unserer Gemeinde. In den Vereinen und Initiativen wird kulturelle und soziale Arbeit geleistet. Diese Arbeit kann im Einzelnen nicht genug geschätzt werden, sie erspart unserer Gemeinde einen hohen Geldbetrag und entlastet unseren Haushalt erheblich und trägt zur Verbesserung der Lebensqualität in Lichtenstein bei.

Lichtenstein, den 28. März 2019

Susanne Kromer, Arnold Sendler, Florian Winkler