In die Haushaltrede des letzten Jahres sind wir mit zwei Ereignissen eingestiegen, die uns leider auch bei der diesjährigen Haushaltsplanung begleiten: Die Covid 19- Pandemie sowie die lange Krankheit und der Tod unseres Kämmerers.
Wir stehen nach einem Jahr Pandemie weiter vor den gleichen Fragen- wie wir die Pandemie besiegen und wie wir die Auswirkungen daraus für unsere Gemeinde bewältigen können. Ein großer Dank gilt hier der Verwaltung, die die Umsetzung der Verordnungen bewerkstelligt hat und zusammen mit dem Gemeinderat den Bürgern Positives in Form der Öffnung des Freibades, Öffnung der Kindergärten und Weiterbetrieb des Bürgerbusses geboten hat. Dies wünschen wir uns weiter fortzuführen und auch Covid19-Teststationen in Lichtenstein zu eröffnen.
Wir müssen aber auch feststellen, dass nicht alle geplanten Haushaltsprojekte durchgeführt wurden, so dass wir wahrscheinlich mit einem positiven Ergebnis statt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von ca. 637.000 € abschließen werden. Das mag auf den ersten Blick erfreulich erscheinen, ist aber unter dem Kriterium der Haushaltsklarheit zu kritisieren. Auch die Kommunalaufsicht Reutlingen verweist im letzten Jahr die Gemeinde Lichtenstein auf die Haushaltsgrundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit.
Erfreut sind wir darüber, dass unsere erstmalig vorgeschlagene Prioritätenliste für den Haushalt 2020 Umsetzung gefunden hat. Als Schwerpunkte hatten wir gesetzt: Schaffung einer 3. Gruppe im Fontane-Kindergarten, Beginn der Baumaßnahme Wilhelmstr. 72 und die Fortführung der Schulsanierungsplanung. In diesem Zusammenhang decken sich unsere Ausführungen mit denen des Amtes für Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfung. Zu dem Lichtensteiner Haushaltsplan 2020 hat sich u.a. die Kommunalaufsicht wie folgt geäußert: „Die zukünftigen Investitionen müssen priorisiert und entsprechend der verfügbaren Mittel realisiert werden.“
Auch für den diesjährigen Haushalt haben wir eine Prioritätenliste erstellt:
- Zügige Fortführung der Schulsanierung
- Fertigstellung Wilhelmstr.72
- Fortschreibung Hochwasserschutzkonzept
- Erneuerung Blockheizkraftwerk
Für unsere Kämmerei bleiben die Hausaufgaben des letzten Jahres weiterhin bestehen, als da wären:
- Bewertung des Gemeindevermögens (Wie reich sind wir eigentlich?)
- Erstellung der Eröffnungsbilanz 2020 (Fehlende Bilanzen erschweren die Beurteilung der Gemeindefinanzen)
- Entwicklung von Leistungskennzahlen zwecks Haushaltssteuerung.
Für die gesamte Verwaltung des Rathauses entstehen aufgrund der Haushaltslage folgende Aufgaben:
- Kontinuierliche Arbeit der Strukturkommission
- Vorschläge für interkommunale Zusammenarbeit entwerfen, siehe Vollzugsdienst
- Nutzung und Auslastung aller Gemeinde-Immobilien überdenken (Rathaus, Ortsämter, ehem. Schulgebäude, Panoramastr. 3, etc.)
- Möglichkeiten von Einnahmensteigerungen (Hier stehen eine Konzessionsabgabe beim Wasserwerk und Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zur Diskussion.)
- Nachhaltigkeit als grundlegendes Prinzip bei gemeindlichem Handeln
- Folgekostenberechnung für künftige Investitionen erstellen
Wir hoffen, dass die persönlichen und gesellschaftlichen Belastungen durch Covid 19 im Laufe des Jahres abnehmen. Wir werden dies bewältigen, wenn wir uns gegenseitig wertschätzen, sowie Mitgefühl und Wertschätzung zeigen. Auch hoffen wir, dass wir die Kämmerei bald personell voll besetzt können. Eine normale Haushaltsplanung in Doppik wäre auch mal schön! Bleiben Sie gesund!
Lichtenstein März 2021
Offene Grüne Liste
Susanne Kromer, Elisabeth Schweyer, Felix Reyhl, Arnold Sendler Florian Winkler