Haushaltsrede 2022

Offene Grüne Liste Lichtenstein

Haushaltsrede 2022

Der Haushalt 2022 ist der dritte Haushalt, der während der Pandemie verabschiedet wird. Die finanziellen Folgen der Pandemie waren für viele Kommunen nicht abschätzbar, auch für unsere Gemeinde nicht! Niemand wusste, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen, der Einkommensteueranteil, die Schlüsselzuweisungen, die Gebühreneinnahmen und die Ausgaben zur Pandemie-Bekämpfung entwickeln würden.

Zudem kommentierte im April 2021 das Amt für Rechnungsprüfung beim Landratsamt Reutlingen die Haushaltssituation unserer Gemeinde mit folgendem Satz: „Der laufende Betrieb der Gemeinde scheint momentan stark gefährdet.“

Es hat sich gezeigt, dass Bund und Land uns nicht im Regen stehen gelassen haben. Wir erhielten kräftige Unterstützung, auch in der Förderung der Kleinkindbetreuung. Abschreibungen und Tilgungen können dieses Jahr erwirtschaftet werden. Aber mittelfristig werden negative Ergebnishaushalte und eine steigende Verschuldung prognostiziert. Dem gilt es rechtzeitig entgegenzusteuern.

Für die Gemeinde ergeben sich folgende Aufgaben:

  • Die Eröffnungsbilanz aus dem Jahr 2020 steht noch immer aus. Im Laufe des Jahres sollte dieses Zahlenwerk erstellt werden, damit die Doppik ihre Grundlage hat.
  • Die Arbeit der Strukturkommission muss dringend wieder aufgenommen werden. Die steigende Verschuldung der Gemeinde, wir klettern von einer Pro-Kopf-Verschuldung von Null auf 345,22 € pro Einwohner, erfordert eine Diskussion über Sparmöglichkeiten und eine Erhöhung der Ertragsmöglichkeiten. Schon im letzten Haushalt fand sich der Hinweis auf eine Erhöhung der Hebesätze. Auch über die Einführung der Grundsteuer C muss beraten werden.
  • Ebenfalls sind zukünftige Investitionsmaßnahmen kritisch zu hinterfragen und zu priorisieren. Wie auch in den vorangegangenen Jahre n haben wir eine Liste der priorisierten Projekte für diesen Haushalt erstellt:
    1. Sanierung und Neubau Uhlandschule
    2. Felssicherung Göllesbergsteige und Straßenbaumaßnahme „Im Städtle“
    3. Hochwasserschutz
    4. Sichere Fahrradwege und Ausbau der Fahrradwege
  • Interkommunale Kooperationsvorhaben sind auszuloten. Sie eröffnen neue Gestaltungsspielräume, wie z.B. beim gemeindlichen Vollzugsdienst und der angedachten Kooperation bei der Sandsackfüllmaschine.
  • Die Veränderung der Parkplatzbewirtschaftung in der Tiefgarage muss in diesem Jahr durchgeführt werden. Seit Jahrzehnten machen wir darauf aufmerksam, aber nichts geschieht.
  • Die Förderung von Photovoltaik auf Gemeindedächern und -flächen muss realisiert werden. Leider hat die Gemeinde noch wenig Engagement gezeigt, um ihrer Vorbildrolle gerecht zu werden. Wie lange wollen wir noch warten, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen? Aktivitäten im Klimaschutz entlasten langfristig unseren Haushalt.
  • Wie viele alte Gebäude können wir uns in den nächsten Jahren leisten? Die Gebäudeunterhaltung alter Immobilien wird von Jahr zu Jahr teurer, insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten. Sanierung, Umnutzung, Neubau oder Verkauf stehen auf der Tagesordnung.
  • Für den Umbau in der Kita an der Echaz sind 100.000 € eingeplant. Schon in der Planung war bekannt, dass die Kindergartenplätze nicht ausreichen werden. Unsere Fraktion hat mehrmals darauf hingewiesen, dass der Neubau zu klein ist. Jetzt muss nachgebessert werden.

Im Haushalt 2022 sehen wir positive Impulse für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu.

Ein herzliches Dankeschön geht an alle am Haushaltsplan beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Lichtenstein. Ein besonderes Dankeschön geht an unsere neue KämmerIn Frau Stotz, die sich sehr schnell mit dem Lichtensteiner Haushalt vertraut gemacht hat und uns frühzeitig an den diesjährigen Planungen teilhaben ließ.

Lichtenstein, den 22. 02. 2022

Susanne Kromer Elisabeth Schweyer Felix Reyhl Arnold Sendler Florian Winkler