Die neue Gemeindeordnung, verabschiedet noch unter der letzten Grün-Rot-Regierung, gibt den Fraktionen im Gemeinderat das Recht, ihre Auffassungen zu gemeindlichen Themen im Amtsblatt darzulegen. Hintergrund für diese Neuerung ist der Wunsch, Kommunalpolitik transparenter zu machen und bei Bürgerinnen und Bürger das Interesse für lokale Themen zu fördern.
Die Gemeinde Lichtenstein musste daraufhin neue Richtlinien für das Amtsblatt verabschieden. Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung beschäftigte sich unser Gemeinderat mit einem Vorschlag der Verwaltung zu diesem Thema. Der Entwurf der Verwaltung sah einen Zeitraum von 6 Monaten vor Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen vor, in dem von den Fraktionen keine Veröffentlichungen im Amtsblatt aus Neutralitäts-Gesichtspunkten erlaubt sein sollten. Im ungünstigen Fall hätte die Regelung zur Folge gehabt, dass wegen der Wahltermine diese Rubrik fast ein Jahr ausfällt. Wir setzten uns für eine Zeitspanne von 2 Monaten ein, was letztlich auch verabschiedet wurde.
Eine Diskussion entstand über den Umfang, den eine Fraktion im Amtsblatt zur Verfügung gestellt bekommen sollte. Verabschiedet wurde eine Begrenzung auf 1.641 Zeichen in einer Vollausgabe des Amtsblattes (ca. alle 4 Wochen). Unserer Fraktion war dieser Zeitraum zu lang, wir plädierten für die Möglichkeit der wöchentlichen Darstellung (kein Muss). Unser Vorschlag wurde vom Gremium abgelehnt. Der Gemeinderat hat sich damit selbst um die Möglichkeit gebracht, die Gemeinderatsarbeit aktueller und besser nach außen zu tragen. Gleichzeitig hätte man auf diese Weise die Attraktivität des Amtsblattes steigern können.