Heute fallen wirtschaftliche, politische und kulturelle Krisen zeitlich zusammen und verflechten sich miteinander. Globale Krisen werden schnell zu kommunalen Krisen.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass diese Herausforderungen sich auch in unserem Haushalt widerspiegeln. Mit „Städte und Kommunen sind in dramatischer finanzieller Schieflage“ ist eine Stellungnahme des Städtetages BaWü vom 8. 1. 2025 überschrieben.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer, so Frank Mentrup, der Präsident des Städtetages. Er führt darin einerseits den Rückgang der Einnahmen, lt. Steuerschätzung vom Herbst 2024, an. Andererseits würden steigende Aufgaben und Ausgaben die Kommunen erdrücken.
„Die Kommunen tragen mehr als 25 % des öffentlichen Haushalts, erhalten aber nur 14 % der Steuereinnahmen“ so Mentrup. Deshalb müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und den Kommunen reformiert werden, z. B. durch eine Neuverteilung der Umsatzsteuer.

Diese Entwicklungen und Rahmenbedingungen machen es auch uns immer schwerer einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Kommunale Handlungsspielräume in Zukunft werden immer enger. Ein Mangel an qualifiziertem Personal und knappe Kassen führen zu einer Diskrepanz zwischen übertragener Aufgabenfülle und tatsächlicher Umsetzung vor Ort.

Was sind die Probleme in Lichtenstein und wie können wir die finanziellen Anforderungen unserer Gemeinde in den Griff bekommen?

– Themenbereich: Rückgang der Gewerbesteuer

– Themenbereich: Steigende Personalausgaben

– Themenbereich: Korrigierte Einwohnerzahlen laut Zensus
204 Menschen sind nach amtlicher Statistik in unserer Gemeinde verschwunden! Und keiner weiß, wo sie jetzt sind! Es ist uns unverständlich, warum man im Jahr 2025 nicht per Knopfdruck feststellen kann, wie viele Menschen aktuell in Lichtenstein leben. Es fehlen der Gemeinde dadurch Einnahmen.

– Themenbereich: jährlich steigende Kreisumlage

Strecken und Schieben von Haushaltsposten lösen die Probleme nicht, sondern belasten zukünftige Haushalte.

Verschobene und unterlassene Ausgaben für den Klimaschutz kosten in der Zukunft ein Vielfaches. Welche Klimaziele hat Lichtenstein?
Energieziele müssen konkret und langfristig festgelegt werden. Nur so kann Verwaltungshandeln überprüft werden. Die Gemeinde hat kein Klimaschutzkonzept, obwohl BaWü 2040 klimaneutral sein will!
Der erste Schritt wäre eine Bestandsaufnahme.
Schon im Energiebericht 2020 stand folgender Satz: „Lichtenstein sollte die kommunalen Gebäude zur Nutzung von PV-Anlagen prüfen, um die Gemeinde im Klimaschutz voranzutreiben.“
Strom-, Gas- und Ölpreise werden in den nächsten Jahren steigen. Die PV-Anlagen auf den Dächern der Feuerwehren sind ein erster Schritt und sollen in diesem Jahr umgesetzt werden. Darauf warten wir schon 3 Jahre.
PV ist die günstigste Stromquelle in Deutschland. Kommunen profitieren daher von einem Ausbau der Solarstromerzeugung. Ölheizungen, Nachtspeicheröfen in unseren Gebäuden helfen dem Klima sicher nicht.

Die kommunale Wärmeplanung muss dringend in Angriff genommen werden. In den nächsten Jahren muss auch die Gemeinde Lichtenstein einen Plan erstellen. Ohne die Unterstützung von Bund und Land wird ein Umbau der Energie und Wärmeversorgung allerdings nicht gelingen.

Wir haben zu viele alte Gebäude, die uns viel Geld kosten und die eigentlich keinen Nutzen für die Gemeinde haben. Die Gebäudeunterhaltung wird von Jahr zu Jahr teurer, besonders unter energetischen Gesichtspunkten. Verkauf wäre eine Lösung. Schulhaus Fliederweg in Honau, Scheune Oberhausener Steige, Wohnhaus Wilhelmstr., Wohnhaus Panoramastr., Brögerschule …
Aufwendungen für den Unterhalt von Gebäuden und Grundstücken belaufen sich voraussichtlich auf 1.914.900,00 € in diesem Jahr. Wenn wir alte Gebäude verkaufen, können wir in Zukunft viel Geld bei der Unterhaltung einsparen.

Die steigende Verschuldung erfordert eine Diskussion über Sparmöglichkeiten und eine Erhöhung der Einnahmemöglichkeiten. z. B. Parkplatzvermietung in der Tiefgarage.

Im Bestattungswesen sind gesetzlichen Vorgaben noch lange nicht erreicht: Wir haben nur einen Deckungsgrad von 42 %, Das Landratsamt hat diesen Punkt angemahnt und mitgeteilt, dass Lichtenstein unter dem Landesdurchschnitt liegt. Eine Gebührenanhebung erscheint notwendig.

Alles muss auf den Prüfstand, es gibt keine Denkverbote

Interkommunale Kooperationsvorhaben sind auszuloten. Bauhof, Feuerwehr, Klimamanager, Wärmeplanung…

Fördertöpfe sind anzuzapfen. Ausgleichstock – Sondervermögen…

Priorisierung für dieses Haushaltsjahr

Es ist bereits April und wir sollten uns auf die wichtigsten Projekte festlegen: Uhlandschule, Hochwasserkonzept, Göllesbergsteige …

Für uns ist das wichtigste Projekt die Schulsanierung der Uhlandschule.
Seit 2016 beschäftigen wir uns mit diesem Projekt. Es handelt sich hier um eine Pflichtaufgabe!
Das Haushaltsrecht differenziert zwischen gesetzlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde und Freiwilligkeitsleistungen. Schule und Kindergarten zählen zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben.
Es sind wichtige Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen eine moderne Schule, mit einem guten, zukunftsfähigen, pädagogischen Ganztageskonzept.
Wir brauchen aber auch eine Verlässlichkeit hinsichtlich der Finanzierung.
Hier ist Bund und Land in der Pflicht! Alle Fördermittel sind auszuschöpfen.

Für eine Gemeinde wie Lichtenstein mit 9200 Einwohnern wird es in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein 2 Grundschulen zu betreiben. Wenn wir den Schulstandort Unterhausen optimieren, können alle Lichtensteiner Grundschüler diese Schule besuchen. Übrigens werden seit über 40 Jahren Honauer Grundschulkinder mit dem Schulbus nach Holzelfingen gefahren, warum sollte dies nicht auch mit Holzelfinger Kindern umgekehrt gut funktionieren? Demokratie muss auch gelebt werden, wenn die Zeiten schwieriger werden. Wenn genug Geld da ist, fällt es leicht alle Bedürfnisse von BürgerInnen und Bürgern zu bedienen. Schwieriger wird es, wenn Einschränkungen bei den Ausgaben zu planen sind. Hier ist der Gemeinderat gefordert, indem er Prioritäten festlegt.

Das Landratsamt schreibt zu unserer Haushaltslage folgenden Satz:

Sollte sich der Trend aus 2024 bis 2027 fortsetzen, können die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden und die Gemeinde würde von der Substanz leben und könnte den bisherigen Standard nicht mehr auf Dauer halten.

Wir hoffen, dass unsere Gemeinde am Ende des Jahres besser herauskommt als geplant.

Das lag in der Vergangenheit aber meistens daran, dass zu viele Maßnahmen eingeplant waren und wegen Personalmangel und anderer Probleme nicht umgesetzt werden konnte.

Die Eröffnungsbilanz aus dem Jahr 2020 wird uns hoffentlich noch in diesem Jahr vorgelegt, so dass die Doppik ihre Grundlage hat. Wie sollen wir die Vermögensituation unserer Gemeinde beurteilen, wenn wir nicht wissen, wie groß unser Vermögen ist?

Trotz vieler Herausforderungen bleiben wir positiv, krempeln unsere Ärmel hoch und packen an, was zu tun ist. Wir brauchen dazu verlässliche Rahmenbedingungen für die vielen drängenden Themen und zugleich Finanzierungszusagen von Land und Bund, die uns nachhaltige Handlungssicherheit geben.

Wir stimmen dem Haushalt 2025 zu.

Ein herzliches Dankeschön geht an Bürgermeister Nussbaum und alle MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Gemeinde Lichtenstein. Ein besonderer Dank geht an Frau Stotz, die den HH-Plan erstellt hat und auch die HH-Vorberatung sehr gut vorbereitet und durchgeführt hat.

Lichtenstein, den 10. April 2025

Für die Offene Grüne Liste

Susanne Kromer, Mareike Grandy und Dr. Dorothee Wiest