Liebe Haushaltsinteressierte,

unsere Wirtschaft befindet sich immer noch in einem konjunkturellen Hoch. Die Arbeitslosenzahlen sind auf niedrigem Niveau, die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen wachsen mit. Auch in diesem Jahr profitiert unsere Gemeinde weiterhin von den sprudelnden Steuereinnahmen. In den letzten 7 Jahren sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 33 %, der Anteil an der Umsatzsteuer um 75 % und die Finanzzuweisungen um 56 % gestiegen. Euros in Hülle und Fülle, möchte man meinen.

Trotzdem sieht der Haushaltsplan in diesem Jahr eine Kreditaufnahme von 2,5 Mio. € vor. Viele, viele Projekte sind in diesem Plan enthalten. In den vergangenen Jahren haben wir festgestellt, dass es jeweils zu viele Projekte waren (Beispiel: Neubebauung Wilhelmstr. 72). Die veranschlagten 7 Mio. € Kredit mussten deshalb auch nicht aufgenommen werden. Auch der Kämmerer spricht von einem „strammen Maßnahmenpaket” in diesem Jahr. Die stark steigenden Preise im Bausektor und die hohe Auslastung im Handwerk sind nicht gerade förderlich für die Bewältigung des Kraftaktes. Zudem sind die Kapazitäten in der Verwaltung auch limitiert.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung warten große Brocken in Zukunft auf uns, die es zu stemmen gilt, wie z.B. die Sanierung der Schulen mit 2 Mio. im Plan. Realistisch erscheint uns eine mindestens 3-4 mal höhere Summe.

Für die Sanierung des Hallenbades sind 2 Mio. eingeplant, für die Gemeindestraßen 2,5 Mio. in den nächsten 3 Jahren. Die Hochwasser-Maßnahmen sind angedacht mit 400 000 € in den nächsten zwei Jahren und mit 0 € in den weiteren Jahren. Bei der letzten Zahl scheint der Wunsch Vater des Gedankens zu sein.

Folgende Punkte des Haushalts 2018 sehen wir kritisch:

• Seit vielen Jahren kritisieren wir den zu niedrigen Kostendeckungsgrad beim Bestattungswesen, was auch das Amt für Kommunalaufsicht und Landratsamt Reutlingen zum wiederholten Male anmahnt (Zitat):
  

  “ Der Kostendeckungsgrad der Gemeinde Lichtenstein liegt nur noch bei 35 %. Da im Landesdurchschnitt ein Deckungsgrad von über 50 % erreicht wird, sollte dieser durch eine angemessene Gebührenerhöhung verbessert werden.“

  In den Jahren 2012 bis 2018 hat dieser Posten ein Defizit von 1,3 Mio. € verursacht. In diesem Jahr plant die Gemeinde beim Bestattungswesen ein Defizit von 212.800 €. Das Geld fehlt in
  der Kasse.
  Aus diesem Grund haben wir im Januar einen schriftlichen Antrag an die Verwaltung gerichtet, einen Vorschlag zur Defizitsenkung zu erstellen. Unsere mündlich vorgetragenen Anregungen bei den vergangenen Haushaltsdiskussionen sind nicht aufgegriffen worden. Anscheinend soll in diesem Haushaltsjahr dieses Problem angegangen werden. 4000 € sind für eine neue Gebührenkalkulation eingestellt.

• Bei der Zielsetzung Innen- vor Außenentwicklung sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Es gibt immer noch zu viele unbebaute Grundstücke und leerstehende Häuser in der Gemeinde.

• In Lichtenstein fehlen immer noch Kindergartenplätze und Krippenplätze.

• Der öffentliche Nahverkehr muss verbessert werden. Stichworte sind Taktverkehr, Preise und Beförderungsqualität. Der Einstieg in die Stadtbahn-Planung hat immer noch nicht stattgefunden.

• Sehr viele Planungsaufträge an externe Büros, so dass es zu einer Fülle an Planungsvorschlägen kommt. Leicht entsteht eine Unzufriedenheit bei Bürgern und Gemeinderäten, weil nicht alle Pläne, aufgrund fehlender finanzieller Mittel, zeitnah umgesetzt werden können, z.B. Verkehrsberuhigung Moltkestraße. Die Verfolgung der im Gemeindeentwicklungskonzept festgehaltenen Ziele wird schwieriger.

• Die Verabschiedung des Haushalts gegen Ende des ersten Quartals ist ein zu später Zeitpunkt
  im Jahr.

Wenn wir den Haushalt nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten durchforsten, erkennen wir folgende positive Projekte:

• Sanierung der Schulen
• Erhalt unserer Infrastruktur mit Schwerpunkt Sportzentrum – Erneuerung des Hallenbodens, Sanierung Blockheizkraftwerk
• Fortführung des Sozialraumorientierten Modellprojekts, Einrichtung der Schrauberwerkstatt
• Ausstattung des Bürgerbüros
• Anschaffung eines Bürgerbusses
• Förderung des Fahrradverkehrs durch zeitgemäße Fahrradständer
• Weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit
• Beginn der Breitbandverkabelung

Trotz genannter Kritikpunkte sehen wir im Haushalt 2018 positive Impulse für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Die gute konjunkturelle Lage ist wichtige Grundlage für die geplanten Vorhaben. Deshalb stimmen wir dem Haushalt 2018 zu.

Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle sei gesagt an

unseren Bürgermeister Herrn Nußbaum, an unseren Kämmerer Herrn Wagner und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Lichtenstein.

Herzlich bedanken möchten wir uns auch bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde. In den Vereinen und Initiativen wird kulturelle und soziale Arbeit geleistet. Diese Arbeit kann im Einzelnen nicht genug geschätzt werden, sie erspart unserer Gemeinde einen hohen Geldbetrag und entlastet unseren Haushalt erheblich. Alle leisten einen hohen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität im Ort.

Susanne Kromer, Arnold Sendler und Andreas Dahmen