Liebe Haushaltsinteressierte,

Der diesjährige Haushaltsplan für Lichtenstein wird von zwei grundlegenden Ereignissen bestimmt.

Bis März dominierte das Thema, wie gestalten wir den Übergang von der Kameralistik zur Doppik. Die wichtigsten Gründe für den Übergang zum neuen Haushaltsrecht sind Steuerung des Haushalts über Zielvorgaben, bessere Transparenz und Nachhaltigkeit des Handelns.

Hausaufgaben für dieses Jahr sind

Leider ist eine Vergleichbarkeit mit vorhergegangenen Haushalten nicht möglich. Fakt ist, dass unsere Gemeinde das Ziel, die Abschreibungen vollständig zu erwirtschaften, nicht erreichen kann.

Hinzu kommt seit März der Corona-Virus, der massiv Einfluss auf die staatlichen Haushalte nimmt. Im Ergebnishaushalt unserer Gemeinde wird uns die sinkende Gewerbesteuer, bisher mit 2,7 Mio. € veranschlagt, besonders belasten. Und dies in einer Situation mit einer geplanten Kreditaufnahme von 3,5 Mio. €. Über die tatsächliche Höhe der finanziellen Belastung besteht momentan eine sehr große Unsicherheit. Niemand kann verlässlich sagen, wie lange die Krise dauern wird.

Es gilt den Blick auf die Auszahlungen und Aufwendungen der Gemeinde zu richten. Da wir den Haushalt erst im 2. Quartal des Jahres verabschieden, erscheint es sinnvoll, eine Prioritätenliste ist durch den Gemeinderat zu erstellen. Welche Projekte sind in diesem Jahr zu realisieren, mit welchen Projekten soll in diesem Jahr begonnen werden und welche Projekte sind in die nächsten Haushaltsjahre zu verschieben. Sicher ist, dass wir den vorliegenden Haushaltsplan nur teilweise vollziehen können.

Unsere Fraktion hat folgende Prioritätenliste für 2020 erstellt:

1. Schaffung einer 3. Gruppe im Theodor-Fontane-Kindergarten
2. Beginn der Baumaßnahme Wilhelmstraße 72
3. Fortführung der Schulsanierungsplanung.

Einen Kritikpunkt müssen wir leider zum wiederholten Male vortragen:

Seit 11 Jahren kritisieren wir bei den Haushaltsbesprechungen den zu niedrigen Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen. Auch das Landratsamt Reutlingen kritisiert diesen Punkt. Ein Deckungsgrad von ca. 35% ist zu niedrig. Das Defizit in den letzten Jahren hat sich auf rund 1,5 Mio. € aufsummiert.

Wir erleben in diesen Wochen eine Ausnahmesituation, die uns allen viel abverlangt – persönlich und gesellschaftlich. Unsere Verwaltung hat in den vergangenen Wochen besonnen gehandelt und die Situation gut gemeistert. Dafür möchten wir im Namen aller herzlich danken.

Wir können dieses Virus gemeinsam besiegen, mit Solidarität, Mitgefühl und Rücksichtnahme.

Bitte bleibt gesund und haltet durch, damit wir die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam meistern können.

Lichtenstein im April 2020

Susanne Kromer, Elisabeth Schweyer, Felix Reyhl, Arnold Sendler, Florian Winkler