Liebe Haushaltsinteressierte,

der Haushalt 2015 sah eine Kreditaufnahme von 1,5 Mio. € vor, der Haushalt 2016 eine Kreditaufnahme von 2,5 Mio. €. Am Ende dieser beiden Jahre lag die Kreditaufnahme bei 0 Euro. Für dieses Jahr sieht der Haushaltsplan eine weitere Steigerung bei der Kreditaufnahme auf 3 Mio. € vor.

Kommt in diesem Jahr eine Lawine von gemeindlichen Aktivitäten auf uns zu?

Schauen wir uns den Haushalt etwas näher an.

Folgende Punkte im Haushaltsplan 2017 sehen wir kritisch:

Die Entwicklung der Personalkosten in manchen Einzelplänen. So verzeichnet die Hauptverwaltung einen Anstieg der Personalkosten in den letzten 7 Jahren um 188.000 €. Dies entspricht einem prozentualen Anstieg von 33 %.

Die Stellenanzahl bei den Beschäftigten ist in den letzten 7 Jahren um 23, 4 % angestiegen. In Zeiten konjunktureller Schwierigkeiten, wenn die Gemeinde geringere Einnahmen zu verzeichnen hat, verharren die Personalausgaben auf ihrem Niveau. Die Folge ist ein Sinken der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten.

Grundstück Wilhelmstr. 72

Da ein Bedarf an sozialem Wohnraum in Lichtenstein vorliegt, beschloss der Gemeinderat im Jahr 2015 den Erwerb des Grundstücks Wilhelmstr. 72 mit dem Ziel, Sozialwohnungen zu errichten.

Im Haushaltsplan 2016 gab es für das Projekt einen Investitionsansatz von 700.000 €. Im jetzigen Haushaltsplan sind nur noch 100.000 € angesetzt und in den nächsten 2 Jahren jeweils 600.000 €.

Wir kritisieren die Verzögerung bei diesem Vorhaben. Sie ist unserer Meinung nach Ausdruck einer Haushaltsplanung, die zu viele Projekte beinhaltet.

In diesen Zusammenhang passt ein Zitat aus unserer Haushaltsrede 2014 „Planung und Realisierung lagen wie schon öfters in der Vergangenheit zu weit auseinander.“Der Grundsatz der Haushaltswahrheit fordert, dass die Ausgaben mit größtmöglicher Genauigkeit zu ermitteln sind. Nur auf diese Weise kann der Gemeinderat seine Zielsetzungen zeitnah umsetzen.

Alle Jahre wieder kritisieren wir den zu niedrigen Kostendeckungsgrad beim Bestattungswesen. In diesem Jahr plant die Gemeinde beim Bestattungswesen ein Defizit von 246.500 €. In den Jahren 2015/ 2016/ 2017 weist der Haushaltsplan beim Bestattungswesen eine Defizitsumme von 670.000 € auf.

Seit Jahren weisen wir und das Landratsam Reutlingen auf diesen zu niedrigen Kostendeckungsgrad hin. Der Kostendeckungsgrad in Lichtenstein liegt bei ca. 32 %, im Landesdurchschnitt sind es über 50 %. Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, dieses Defizit zu reduzieren.

In den Kindergärten stehen zu wenig Plätze zur Verfügung. Insbesondere fehlen Plätze in der Ganztagesbetreuung. Dem geplanten Waldkindergarten stehen wir positiv gegenüber, jedoch sollte die Trägerschaft, wie in den umliegenden Gemeinden, in den Händen der Eltern liegen. Dieses Projekt kann nicht in das nächste Jahr verschoben werden.

Zum Schluss noch eine kritische Bemerkung zum mittelfristigen Finanzplan:

Wir stimmen nicht der im Plan gemachten Aussage zu, dass im Jahr 2020 von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen werden kann. Einen Ausgabenansatz von Null Euro in den Bereichen Kindergärten, Bestattungswesen, Bauhof, Forstwirtschaft und Hauptverwaltung in den Jahren 2018 bis 2020 halten wir für nicht realistisch. Es werden eher die Aufgaben wachsen, die an die Gemeinde gestellt werden. Wir stimmen dem Kämmerer zu, dass angestrebte und vorhandene Leistungen der Gemeinde in Zukunft stärker kritisch hinterfragt werden müssen.

Trotz kritischer Anmerkungen sehen wir im Haushalt 2017 überwiegend positive Impulse für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Deshalb stimmen wir dem Haushalt zu.