{"id":787,"date":"2019-04-07T21:25:28","date_gmt":"2019-04-07T19:25:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.og-lichtenstein.de\/wordpress\/?page_id=787"},"modified":"2019-04-07T21:25:28","modified_gmt":"2019-04-07T19:25:28","slug":"haushaltsrede-2019","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.og-lichtenstein.de\/wordpress\/haushaltsrede-2019\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2019"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Liebe\nHaushaltsinteressierte,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">unsere Volkswirtschaft befindet sich immer noch in einer guten konjunkturellen Lage. Es liegt ein hoher Besch\u00e4ftigungsgrad vor und die Steuereinnahmen sind auf einem hohen Niveau. Unsere Gemeinde freut sich weiterhin \u00fcber die sprudelnden Steuereinnahmen, vor allem in den Bereichen Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Vergn\u00fcgungssteuer. Zudem legt das Land gestiegene Schl\u00fcsselzuwei-sungen in die Haushaltskasse ein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotz\nder erfreulichen Nachrichten auf der Einnahmenseite sieht der\nHaushaltplan eine Kreditaufnahme von 3 Mio. \u20ac vor. Wie in den\nvergangenen Jahren ist eine Kreditaufnahme wieder vorgesehen. In der\nVergangenheit stellte man am jeweiligen Jahresende immer wieder fest,\ndass die Kredite nicht aufgenommen werden mussten, so wie wir es\nvoraus- gesagt hatten. Es waren einfach zu viele Vorhaben geplant\nworden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein\nBeispiel daf\u00fcr ist das Projekt Wilhelmstr. 72, mit dessen Planung\nbereits 2014 begonnen wurde. Wir hoffen, dass die in diesem Jahr\nveranschlagten 500.000 \u20ac ausgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf\ndiese Weise leidet der Grundsatz, dass nur solche Ausgaben im\nHaushalt veranschlagt werden sollen, die im Haushaltsjahr f\u00e4llig und\nkassenwirksam werden. Zus\u00e4tzlich ist in diesem Jahr zu\nber\u00fccksichtigen, dass die Kapazit\u00e4ten in der Bauverwaltung durch\nPersonalver\u00e4nderungen stark eingeschr\u00e4nkt sind. Zurzeit sind 2\nStellen nicht besetzt. \n<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Selbst\nbei einer schnellen Besetzung muss von einer gewissen\nEinarbeitungszeit ausgegangen werden. Wir gehen wieder davon aus,\ndass der Kredit nicht in Anspruch genommen werden muss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Haushalt 2019\nenth\u00e4lt den Einstieg der Gemeinde in einige Gro\u00dfprojekte, die\nangegangen werden m\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>\nSchulsanierung und Schulkonzeption \n\t\n\t<\/li><li>\nHochwasserschutz  \n\t\n\t<\/li><li>\nWilhelmstr. 72\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">Ein besonderer Kritikpunkt sei zum wiederholten\nMale erw\u00e4hnt:<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit\n10 Jahren kritisieren wir den zu niedrigen Kostendeckungsgrad im\nBestattungswesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unser Antrag vom Januar 2018 ist immer noch nicht abgearbeitet worden. Auch das Landratsamt hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Kostendeckungsgrad der Gemeinde nur bei 35 % liegt, zumal der Landesdurchschnitt bei 50 % liegt.  Unser Antrag vom Januar 2018 ist immer noch nicht abgearbeitet worden. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In den Jahren 2012 bis 2019 hat dieser Haushaltsposten ein Defizit von 1,5 Mio. \u20ac verursacht. In unseren Gremien wird oft sehr lange \u00fcber Anschaffungskosten von technischen Ger\u00e4ten diskutiert, w\u00e4hrend im Bestattungswesen das Defizit toleriert wird, in diesem Jahr betr\u00e4gt das Defizit 222 000 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unsere Fraktion wird dieses Mal aus Protest gegen diesen seit Jahren von uns kritisierten  Missstand nicht geschlossen f\u00fcr die Annahme des Haushaltsplans stimmen.<\/p>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">Folgende positive Projekte erkennen wir, wenn wir den Haushalt nach sozialen und \u00f6kologischen Gesichtspunkten durchsehen:<\/h6>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li> Sanierung der Schulen <\/li><li> St\u00e4rkere Beteiligung der Jugend in der Gemeinde <\/li><li> Fortf\u00fchrung des Sozialraumorientierten Modellprojekts <\/li><li> Fortsetzung Breitbandverkabelung <\/li><li> Umstellung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung <\/li><li> Soziale Wohnungsbaut\u00e4tigkeit <\/li><li> Erste Ans\u00e4tze beim Vorhaben der Innen- vor Au\u00dfenentwicklung <\/li><li> Seniorengerechte Infrastruktur <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"> Ein herzliches Dankesch\u00f6n an dieser Stelle sei gesagt an B\u00fcrgermeister Nu\u00dfbaum, K\u00e4mmerer Steffen Wagner und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Herzlich bedanken\nm\u00f6chten wir uns auch bei allen ehrenamtlichen T\u00e4tigen in unserer\nGemeinde. In den Vereinen und Initiativen wird kulturelle und soziale\nArbeit geleistet. Diese Arbeit kann im Einzelnen nicht genug\ngesch\u00e4tzt werden, sie erspart unserer Gemeinde einen hohen\nGeldbetrag und entlastet unseren Haushalt erheblich und tr\u00e4gt zur\nVerbesserung der Lebensqualit\u00e4t in Lichtenstein bei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lichtenstein,\nden 28. M\u00e4rz 2019<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Susanne Kromer, Arnold Sendler, Florian Winkler<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Liebe Haushaltsinteressierte, unsere Volkswirtschaft befindet sich immer noch in einer guten konjunkturellen Lage. Es liegt ein hoher Besch\u00e4ftigungsgrad vor und die Steuereinnahmen sind auf einem hohen Niveau. Unsere Gemeinde freut sich weiterhin \u00fcber die sprudelnden Steuereinnahmen, vor allem in den Bereichen Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Vergn\u00fcgungssteuer. 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