Zur \u00d6ffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen<\/p>\n
Auf der Gemeinderatssitzung im November 2017 stand das Thema \u00d6ffentlichkeit – Nicht\u00f6ffentlichkeit von Sitzungen auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass der Verweis eines Themas in eine nicht\u00f6ffentliche Sitzung eng auszulegen ist, denn sonst droht die Aush\u00f6hlung eines verfassungsrechtlichen Grundsatzes. Einzige Ausnahmen von dem Prinzip der \u00d6ffentlichkeit sind laut Gemeindeordnung das \u00d6ffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner.
\nBeispiele f\u00fcr gebotene Nicht\u00f6ffentlichkeit sind: Verhinderung von Spekulation, Wahrung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte Einzelner oder Personalentscheidungen.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die Aussage in der Drucksache zur Gemeinderatssitzung: „Ziel der Verwaltung ist es mehr \u00d6ffentlichkeit zu wagen.“ Der Gemeinderat beschloss, dass folgende wiederkehrende Tagesordnungspunkte in Zukunft gleich in \u00f6ffentlichen Sitzungen behandelt werden: Bedarfsplanung Kindergarten- und Kleinkindbereich sowie Festsetzung von Elternbeitr\u00e4gen im Kindergarten, bei der Kleinkindbetreuung und Schulbetreuung.<\/p>\n
Soll ein Punkt entgegen der von der Verwaltung geplanten Tagesordnung in \u00f6ffentlicher oder nicht\u00f6ffentlicher Sitzung behandelt werden, so kann auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung dar\u00fcber beraten und entschieden werden.<\/p>\n
Wir werden in Zukunft weiterhin sehr genau pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die nicht \u00f6ffentliche Behandlung eines Themas vorliegen. Wegen der gro\u00dfen Bedeutung des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes existiert eine sehr strikte oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Eine Rechtswidrigkeit hat die Nichtigkeit der in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung gefassten Beschl\u00fcsse zur Folge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur \u00d6ffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen Auf der Gemeinderatssitzung im November 2017 stand das Thema \u00d6ffentlichkeit – Nicht\u00f6ffentlichkeit von Sitzungen auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass der Verweis eines Themas in eine nicht\u00f6ffentliche Sitzung eng auszulegen ist, denn sonst droht die Aush\u00f6hlung eines verfassungsrechtlichen Grundsatzes. Einzige Ausnahmen von dem Prinzip der \u00d6ffentlichkeit sind laut … \u00d6ffentlichkeit von GR-Sitzungen<\/span> weiterlesen