Die neue Gemeindeordnung, verabschiedet noch unter der letzten Gr\u00fcn-Rot-Regierung, gibt den Fraktionen im Gemeinderat das Recht, ihre Auffassungen zu gemeindlichen Themen im Amtsblatt darzulegen. Hintergrund f\u00fcr diese Neuerung ist der Wunsch, Kommunalpolitik transparenter zu machen und bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Interesse f\u00fcr lokale Themen zu f\u00f6rdern.
\nDie Gemeinde Lichtenstein musste daraufhin neue Richtlinien f\u00fcr das Amtsblatt verabschieden. Mit einer gewissen zeitlichen Verz\u00f6gerung besch\u00e4ftigte sich unser Gemeinderat mit einem Vorschlag der Verwaltung zu diesem Thema. Der Entwurf der Verwaltung sah einen Zeitraum von 6 Monaten vor Gemeinderats- und B\u00fcrgermeisterwahlen vor, in dem von den Fraktionen keine Ver\u00f6ffentlichungen im Amtsblatt aus Neutralit\u00e4ts-Gesichtspunkten erlaubt sein sollten. Im ung\u00fcnstigen Fall h\u00e4tte die Regelung zur Folge gehabt, dass wegen der Wahltermine diese Rubrik fast ein Jahr ausf\u00e4llt. Wir setzten uns f\u00fcr eine Zeitspanne von 2 Monaten ein, was letztlich auch verabschiedet wurde.
\nEine Diskussion entstand \u00fcber den Umfang, den eine Fraktion im Amtsblatt zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen sollte. Verabschiedet wurde eine Begrenzung auf 1.641 Zeichen in einer Vollausgabe des Amtsblattes (ca. alle 4 Wochen). Unserer Fraktion war dieser Zeitraum zu lang, wir pl\u00e4dierten f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der w\u00f6chentlichen Darstellung (kein Muss). Unser Vorschlag wurde vom Gremium abgelehnt. Der Gemeinderat hat sich damit selbst um die M\u00f6glichkeit gebracht, die Gemeinderatsarbeit aktueller und besser nach au\u00dfen zu tragen. Gleichzeitig h\u00e4tte man auf diese Weise die Attraktivit\u00e4t des Amtsblattes steigern k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die neue Gemeindeordnung, verabschiedet noch unter der letzten Gr\u00fcn-Rot-Regierung, gibt den Fraktionen im Gemeinderat das Recht, ihre Auffassungen zu gemeindlichen Themen im Amtsblatt darzulegen. Hintergrund f\u00fcr diese Neuerung ist der Wunsch, Kommunalpolitik transparenter zu machen und bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Interesse f\u00fcr lokale Themen zu f\u00f6rdern. Die Gemeinde Lichtenstein musste daraufhin neue Richtlinien f\u00fcr … 1.641 Zeichen<\/span> weiterlesen