{"id":521,"date":"2018-06-28T21:07:31","date_gmt":"2018-06-28T19:07:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.og-lichtenstein.de\/wordpress\/?page_id=521"},"modified":"2018-06-28T21:07:31","modified_gmt":"2018-06-28T19:07:31","slug":"haushalt-2017","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.og-lichtenstein.de\/wordpress\/haushalt-2017\/","title":{"rendered":"Haushalt 2017"},"content":{"rendered":"

Liebe Haushaltsinteressierte,<\/span><\/h4>\n

der Haushalt 2015 sah eine Kreditaufnahme von 1,5 Mio. \u20ac vor, der Haushalt 2016 eine Kreditaufnahme von 2,5 Mio. \u20ac. Am Ende dieser beiden Jahre lag die Kreditaufnahme bei 0 Euro. F\u00fcr dieses Jahr sieht der Haushaltsplan eine weitere Steigerung bei der Kreditaufnahme auf 3 Mio. \u20ac vor. <\/span><\/p>\n

Kommt in diesem Jahr eine Lawine von gemeindlichen Aktivit\u00e4ten auf uns zu? <\/em><\/span><\/p>\n

Schauen wir uns den Haushalt etwas n\u00e4her an.<\/b><\/span><\/h4>\n

Folgende Punkte im Haushaltsplan 2017 sehen wir kritisch:<\/b><\/span><\/p>\n

Die Entwicklung der <\/span>Personalkosten<\/b><\/span> in manchen Einzelpl\u00e4nen. So verzeichnet die Hauptverwaltung einen Anstieg der Personalkosten in den letzten 7 Jahren um 188.000 \u20ac. Dies entspricht einem prozentualen Anstieg von 33 %.<\/span><\/p>\n

Die Stellenanzahl bei den Besch\u00e4ftigten ist in den letzten 7 Jahren um 23, 4 % angestiegen. In Zeiten konjunktureller Schwierigkeiten, wenn die Gemeinde geringere Einnahmen zu verzeichnen hat, verharren die Personalausgaben auf ihrem Niveau. Die Folge ist ein Sinken der kommunalen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten.<\/span><\/p>\n

Grundst\u00fcck Wilhelmstr. 72<\/b><\/span><\/p>\n

Da ein Bedarf an sozialem Wohnraum in Lichtenstein vorliegt, beschloss der Gemeinderat im Jahr 2015 den Erwerb des Grundst\u00fccks Wilhelmstr. 72 mit dem Ziel, Sozialwohnungen zu errichten.<\/span><\/p>\n

Im Haushaltsplan 2016 gab es f\u00fcr das Projekt einen Investitionsansatz von 700.000 \u20ac. Im jetzigen Haushaltsplan sind nur noch 100.000 \u20ac angesetzt und in den n\u00e4chsten 2 Jahren jeweils 600.000 \u20ac.<\/span><\/p>\n

Wir kritisieren die Verz\u00f6gerung bei diesem Vorhaben. Sie ist unserer Meinung nach Ausdruck einer Haushaltsplanung, die zu viele Projekte beinhaltet.<\/span><\/p>\n

In diesen Zusammenhang passt ein Zitat aus unserer Haushaltsrede 2014 \u201e<\/span>Planung und Realisierung lagen wie schon \u00f6fters in der Vergangenheit zu weit auseinander.\u201c<\/span>Der Grundsatz der Haushaltswahrheit fordert, dass die Ausgaben mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Genauigkeit zu ermitteln sind.<\/span> Nur auf diese Weise kann der Gemeinderat seine Zielsetzungen zeitnah umsetzen.<\/span><\/p>\n

Alle Jahre wieder kritisieren wir den zu niedrigen Kostendeckungsgrad beim <\/span>Bestattungswesen.<\/b><\/span> In diesem Jahr plant die Gemeinde beim Bestattungswesen ein Defizit von 246.500 \u20ac. In den Jahren 2015\/ 2016\/ 2017 weist der Haushaltsplan beim Bestattungswesen eine Defizitsumme von 670.000 \u20ac auf.<\/span><\/p>\n

Seit Jahren weisen wir und das Landratsam Reutlingen auf diesen zu niedrigen Kostendeckungsgrad hin. Der Kostendeckungsgrad in Lichtenstein liegt bei ca. 32 %, im Landesdurchschnitt sind es \u00fcber 50 %. Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, dieses Defizit zu reduzieren.<\/span><\/p>\n

In den <\/span>Kinderg\u00e4rten<\/b><\/span> stehen zu wenig Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Insbesondere fehlen Pl\u00e4tze in der Ganztagesbetreuung. Dem geplanten Waldkindergarten stehen wir positiv gegen\u00fcber, jedoch sollte die Tr\u00e4gerschaft, wie in den umliegenden Gemeinden, in den H\u00e4nden der Eltern liegen. Dieses Projekt kann nicht in das n\u00e4chste Jahr verschoben werden.<\/span><\/p>\n

Zum Schluss noch eine kritische Bemerkung zum mittelfristigen Finanzplan:<\/b><\/span><\/p>\n

Wir stimmen nicht der im Plan gemachten Aussage zu, dass im Jahr 2020 von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen werden kann. Einen Ausgabenansatz von Null Euro in den Bereichen Kinderg\u00e4rten, Bestattungswesen, Bauhof, Forstwirtschaft und Hauptverwaltung in den Jahren 2018 bis 2020 halten wir f\u00fcr nicht realistisch. Es werden eher die Aufgaben wachsen, die an die Gemeinde gestellt werden. Wir stimmen dem K\u00e4mmerer zu, dass angestrebte und vorhandene Leistungen der Gemeinde in Zukunft st\u00e4rker kritisch hinterfragt werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Trotz kritischer Anmerkungen sehen wir im Haushalt 2017 \u00fcberwiegend positive Impulse f\u00fcr die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Deshalb stimmen wir dem Haushalt zu.<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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