Heute fallen wirtschaftliche, politische und kulturelle Krisen zeitlich zusammen und verflechten sich miteinander. Globale Krisen werden schnell zu kommunalen Krisen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass diese Herausforderungen sich auch in unserem Haushalt widerspiegeln. Mit \u201eSt\u00e4dte und Kommunen sind in<\/strong> dramatischer finanzieller Schieflage\u201c<\/strong> ist eine Stellungnahme des St\u00e4dtetages BaW\u00fc vom 8. 1. 2025 \u00fcberschrieben. Diese Entwicklungen und Rahmenbedingungen machen es auch uns immer schwerer einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Kommunale Handlungsspielr\u00e4ume in Zukunft werden immer enger. Ein Mangel an qualifiziertem Personal und knappe Kassen f\u00fchren zu einer Diskrepanz zwischen \u00fcbertragener Aufgabenf\u00fclle und tats\u00e4chlicher Umsetzung vor Ort.<\/p>\n\n\n\n Was sind die Probleme in Lichtenstein und wie k\u00f6nnen wir die finanziellen Anforderungen unserer Gemeinde in den Griff bekommen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n – Themenbereich: R\u00fcckgang der Gewerbesteuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n – Themenbereich: Steigende Personalausgaben<\/strong><\/p>\n\n\n\n – Themenbereich: Korrigierte Einwohnerzahlen laut Zensus<\/strong> – Themenbereich: j\u00e4hrlich steigende Kreisumlage<\/strong> Strecken und Schieben von Haushaltsposten l\u00f6sen die Probleme nicht, sondern belasten zuk\u00fcnftige Haushalte. <\/p>\n\n\n\n Verschobene und unterlassene Ausgaben f\u00fcr den Klimaschutz<\/strong> kosten in der Zukunft ein Vielfaches. Welche Klimaziele hat Lichtenstein? Die kommunale<\/strong> W\u00e4rmeplanung<\/strong> muss dringend in Angriff genommen werden. In den n\u00e4chsten Jahren muss auch die Gemeinde Lichtenstein einen Plan erstellen. Ohne die Unterst\u00fctzung von Bund und Land wird ein Umbau der Energie und W\u00e4rmeversorgung allerdings nicht gelingen.<\/p>\n\n\n\n Wir haben zu viele alte Geb\u00e4ude,<\/strong> die uns viel Geld kosten und die eigentlich keinen Nutzen f\u00fcr die Gemeinde haben. Die Geb\u00e4udeunterhaltung wird von Jahr zu Jahr teurer, besonders unter energetischen Gesichtspunkten. Verkauf w\u00e4re eine L\u00f6sung. Schulhaus Fliederweg in Honau, Scheune Oberhausener Steige, Wohnhaus Wilhelmstr., Wohnhaus Panoramastr., Br\u00f6gerschule … Die steigende Verschuldung erfordert eine Diskussion \u00fcber Sparm\u00f6glichkeiten<\/strong> und eine Erh\u00f6hung der Einnahmem\u00f6glichkeiten<\/strong>. z. B. Parkplatzvermietung in der Tiefgarage.<\/p>\n\n\n\n Im Bestattungswesen<\/strong> sind gesetzlichen Vorgaben noch lange nicht erreicht: Wir haben nur einen Deckungsgrad von 42 %<\/strong>, Das Landratsamt hat diesen Punkt angemahnt und mitgeteilt, dass Lichtenstein unter dem Landesdurchschnitt liegt. Eine Geb\u00fchrenanhebung erscheint notwendig.<\/p>\n\n\n\n Alles muss auf den Pr\u00fcfstand<\/strong>, es gibt keine Denkverbote<\/strong><\/p>\n\n\n\n Interkommunale Kooperationsvorhaben <\/strong>sind auszuloten. Bauhof, Feuerwehr, Klimamanager, W\u00e4rmeplanung…<\/p>\n\n\n\n F\u00f6rdert\u00f6pfe sind anzuzapfen. Ausgleichstock \u2013 Sonderverm\u00f6gen…<\/strong><\/p>\n\n\n\n Priorisierung f\u00fcr dieses Haushaltsjahr<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist bereits April <\/strong>und wir sollten uns auf die wichtigsten Projekte festlegen: Uhlandschule, Hochwasserkonzept, G\u00f6llesbergsteige …<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr uns ist das wichtigste Projekt die Schulsanierung der Uhlandschule.<\/strong> F\u00fcr eine Gemeinde wie Lichtenstein mit 9200 Einwohnern wird es in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein 2 Grundschulen zu betreiben. Wenn wir den Schulstandort Unterhausen optimieren, k\u00f6nnen alle Lichtensteiner Grundsch\u00fcler diese Schule besuchen. \u00dcbrigens werden seit \u00fcber 40 Jahren Honauer Grundschulkinder mit dem Schulbus nach Holzelfingen gefahren, warum sollte dies nicht auch mit Holzelfinger Kindern umgekehrt gut funktionieren? Demokratie muss auch gelebt werden, wenn die Zeiten schwieriger werden. Wenn genug Geld da ist, f\u00e4llt es leicht alle Bed\u00fcrfnisse von B\u00fcrgerInnen und B\u00fcrgern zu bedienen. Schwieriger wird es, wenn Einschr\u00e4nkungen bei den Ausgaben zu planen sind. Hier ist der Gemeinderat gefordert, indem er Priorit\u00e4ten festlegt.<\/p>\n\n\n\n Das Landratsamt schreibt zu unserer Haushaltslage folgenden Satz:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sollte sich der Trend aus 2024 bis 2027 fortsetzen, k\u00f6nnen die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden und die Gemeinde w\u00fcrde von der Substanz leben und k\u00f6nnte den bisherigen Standard nicht mehr auf Dauer halten.<\/p>\n\n\n\n Wir hoffen, dass unsere Gemeinde am Ende des Jahres besser herauskommt als geplant.<\/p>\n\n\n\n Das lag in der Vergangenheit aber meistens daran, dass zu viele Ma\u00dfnahmen eingeplant waren und wegen Personalmangel und anderer Probleme nicht umgesetzt werden konnte.<\/p>\n\n\n\n Die Er\u00f6ffnungsbilanz <\/strong>aus dem Jahr 2020 wird uns hoffentlich noch in diesem Jahr vorgelegt, so dass die Doppik ihre Grundlage hat. Wie sollen wir die Verm\u00f6gensituation unserer Gemeinde beurteilen, wenn wir nicht wissen, wie gro\u00df unser Verm\u00f6gen ist?<\/p>\n\n\n\n Trotz vieler Herausforderungen bleiben wir positiv, krempeln unsere \u00c4rmel hoch und packen an, was zu tun ist. Wir brauchen dazu verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die vielen dr\u00e4ngenden Themen und zugleich Finanzierungszusagen von Land und Bund, die uns nachhaltige Handlungssicherheit geben.<\/p>\n\n\n\n Wir stimmen dem Haushalt 2025 zu.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein herzliches Dankesch\u00f6n geht an B\u00fcrgermeister Nussbaum und alle MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Gemeinde Lichtenstein. Ein besonderer Dank geht an Frau Stotz, die den HH-Plan erstellt hat und auch die HH-Vorberatung sehr gut vorbereitet und durchgef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n Lichtenstein, den 10. April 2025<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Offene Gr\u00fcne Liste<\/p>\n\n\n\n Susanne Kromer, Mareike Grandy und Dr. Dorothee Wiest<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute fallen wirtschaftliche, politische und kulturelle Krisen zeitlich zusammen und verflechten sich miteinander. Globale Krisen werden schnell zu kommunalen Krisen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass diese Herausforderungen sich auch in unserem Haushalt widerspiegeln. Mit \u201eSt\u00e4dte und Kommunen sind in dramatischer finanzieller Schieflage\u201c ist eine Stellungnahme des St\u00e4dtetages BaW\u00fc vom 8. 1. 2025 \u00fcberschrieben. Die … Haushaltsrede 2025<\/span> weiterlesen
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer gr\u00f6\u00dfer, so Frank Mentrup, der Pr\u00e4sident des St\u00e4dtetages. Er f\u00fchrt darin einerseits den R\u00fcckgang der Einnahmen, lt. Steuersch\u00e4tzung vom Herbst 2024, an. Andererseits w\u00fcrden steigende Aufgaben und Ausgaben die Kommunen erdr\u00fccken.
\u201eDie Kommunen tragen mehr als 25 % des \u00f6ffentlichen Haushalts, erhalten aber nur 14 % der Steuereinnahmen\u201c so Mentrup. Deshalb m\u00fcssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und den Kommunen reformiert werden, z. B. durch eine Neuverteilung der Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n
204 Menschen sind nach amtlicher Statistik in unserer Gemeinde verschwunden! Und keiner wei\u00df, wo sie jetzt sind! Es ist uns unverst\u00e4ndlich, warum man im Jahr 2025 nicht per Knopfdruck feststellen kann, wie viele Menschen aktuell in Lichtenstein leben. Es fehlen der Gemeinde dadurch Einnahmen.<\/p>\n\n\n\n
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Energieziele m\u00fcssen konkret und langfristig festgelegt werden. Nur so kann Verwaltungshandeln \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Gemeinde hat kein Klimaschutzkonzept, obwohl BaW\u00fc 2040 klimaneutral sein will!
Der erste Schritt w\u00e4re eine Bestandsaufnahme.
Schon im Energiebericht 2020 stand folgender Satz: \u201eLichtenstein sollte die kommunalen Geb\u00e4ude zur Nutzung von PV-Anlagen pr\u00fcfen, um die Gemeinde im Klimaschutz voranzutreiben.“
Strom-, Gas- und \u00d6lpreise werden in den n\u00e4chsten Jahren steigen. Die PV-Anlagen auf den D\u00e4chern der Feuerwehren sind ein erster Schritt und sollen in diesem Jahr umgesetzt werden. Darauf warten wir schon 3 Jahre.<\/strong>
PV ist die g\u00fcnstigste Stromquelle in Deutschland. Kommunen profitieren daher von einem Ausbau der Solarstromerzeugung. \u00d6lheizungen, Nachtspeicher\u00f6fen in unseren Geb\u00e4uden helfen dem Klima sicher nicht.<\/p>\n\n\n\n
Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Geb\u00e4uden und Grundst\u00fccken belaufen sich voraussichtlich auf 1.914.900,00 \u20ac in diesem Jahr. Wenn wir alte Geb\u00e4ude verkaufen, k\u00f6nnen wir in Zukunft viel Geld bei der Unterhaltung einsparen.<\/p>\n\n\n\n
Seit 2016 besch\u00e4ftigen wir uns mit diesem Projekt. Es handelt sich hier um eine Pflichtaufgabe!<\/strong>
Das Haushaltsrecht differenziert zwischen gesetzlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde und Freiwilligkeitsleistungen.<\/strong> Schule und Kindergarten z\u00e4hlen zu den wichtigsten \u00f6ffentlichen Aufgaben.<\/strong>
Es sind wichtige Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen eine moderne Schule, mit einem guten, zukunftsf\u00e4higen, p\u00e4dagogischen Ganztageskonzept.<\/strong>
Wir brauchen aber auch eine Verl\u00e4sslichkeit hinsichtlich der Finanzierung.<\/strong>
Hier ist Bund und Land in der Pflicht! Alle F\u00f6rdermittel sind auszusch\u00f6pfen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n