{"id":1101,"date":"2023-04-03T11:02:23","date_gmt":"2023-04-03T09:02:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.og-lichtenstein.de\/wordpress\/?page_id=1101"},"modified":"2023-04-03T11:02:23","modified_gmt":"2023-04-03T09:02:23","slug":"haushaltsrede-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.og-lichtenstein.de\/wordpress\/haushaltsrede-2023\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2023"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unser Schiff \u201e <strong>Kommunalhaushalt<\/strong>\u201c befindet sich weiterhin auf rauher See. Der Sturm Corona scheint vor\u00fcber. Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns der n\u00e4chste Sturm vor einem Jahr voll erwischt. Dieser Krieg beschert uns hohe Energiekosten, unterbrochene Lieferketten, einen Zustrom von Gefl\u00fcchteten und eine allgemeine Inflation. Heute fallen Krisen zeitlich zusammen und sind miteinander verflochten. Globale Krisen werden schnell zur kommunalen Krise.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erst im Aufbau begriffen ist der Mega-Sturm <strong>Klimawandel.<\/strong> Hitze, D\u00fcrre und Starkregenereignisse werden unsere Haushalte in Zukunft viel st\u00e4rker belasten. Die Kosten des Klimawandels in Deutschland f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2021 betrugen nach einer aktuellen Studie des Bundes 145 Milliarden Euro. Verschobene oder unterlassene Ausgaben f\u00fcr den Klimaschutz kosten in der Zukunft ein Vielfaches.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die <strong>Klimaneutralit\u00e4t<\/strong> in Deutschland soll bis 2045 erreicht sein. Ein Zwischenziel ist die Reduzierung des CO2 \u2013 Ausstosses um 55% bis 2030. Es stellt sich bei Durchsicht des Haushalts die Frage:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wie kommen wir dahin?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein weiter so, reicht nicht! Es muss eine Reihenfolge bei der Sanierung der kommunalen Geb\u00e4ude festgelegt werden. In diesem Haushaltsjahr finden sich Positionen aus dem letzten Haushalt 2022 wieder. Im Ergebnishaushalt waren es <strong>27 Posten in einer H\u00f6he von 234.750 \u20ac, <\/strong>die nicht umgesetzt werden konnten. Bei den investiven Ma\u00dfnahmen waren es <strong>39 Positionen in H\u00f6he von 1,7 Mio \u20ac.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ursachen<\/strong> f\u00fcr die Verschiebung der Projekte sind nach unserer Ansicht:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>der allgemeine Personalmangel im \u00d6ffentlichen Dienst<\/li>\n\n\n\n<li>neue Aufgabenfelder der Verwaltung<\/li>\n\n\n\n<li>komplexer gewordene kommunale Sachverhalte<\/li>\n\n\n\n<li>die personelle Unterbesetzung des Ortsbauamtes<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Haushaltsplan in Kapitel \u201cGesamtbetrachtung\u201c findet sich der Begriff <strong>Priorisierung<\/strong>. Eine Reihenfolge in der Bedeutung von Investitionsvorhaben soll vom Gemeinderat festgelegt werden. <strong>Hier sind wir alle gefordert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Priorisierung statt Wundert\u00fcte f\u00fcr alle. Als Beispiel kann der Energiebereich herangezogen werden. Energieziele m\u00fcssen konkret und langfristig festgelegt werden, z. B. Ersatz alter Heizungspumpen durch Ersatz von Hocheffizienzpumpen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schon im Energiebericht 2020 stand folgender Satz: \u201eLichtenstein sollte die kommunalen Geb\u00e4ude zur Nutzung von PV-Anlagen pr\u00fcfen, um die Gemeinde im Bereich Klimaschutz voranzutreiben.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und im Bericht 2015 findet sich folgender Satz: \u201eDie Heizung der Grundschule Holzelfingen ist mit 25 bis 30 Jahre sehr alt und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. Es gibt keine funktionsf\u00e4hige Heizungssteuerung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im letzten Winter ist die Heizungsanlage dann ganz pl\u00f6tzlich, zur \u00dcberraschung vieler, ausgefallen. (fassungslos nimmt unsere Fraktion zur Kenntnis, dass der GR beschlossen hat im Jahr 2023 wieder eine \u00d6lheizung einzubauen)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Blicken wir in die Zukunft:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die <strong>Strukturkommision<\/strong> muss endlich ihre Arbeit aufnehmen. Es haben schon einige Jahre keine Sitzungen mehr statt gefunden. Die steigende Verschuldung erfordert eine Diskussion \u00fcber Sparm\u00f6glichkeiten und eine Erh\u00f6hung der Ertragsm\u00f6glichkeiten. Die Einf\u00fchrung der Grundsteuer C muss beraten werden. Es gibt keine Denkverbote, alles muss auf den Pr\u00fcfstand.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die <strong>Er\u00f6ffnungsbilanz<\/strong> aus dem Jahr 2020 soll Ende des Jahres vorliegen, so dass die Doppik ihre Grundlage hat.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Interkommunale Kooperationsvorhaben <\/strong>sind auszuloten. Wir begr\u00fc\u00dfen die geplante Kooperation mit Pfullingen und Eningen beim Thema Gutachterausschuss<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die <strong>Photovoltaik-Anlagen <\/strong>auf den D\u00e4chern der Feuerwehren sind ein erster Schritt und sollen in den n\u00e4chsten Monaten umgesetzt werden. Das Betreiben durch eine Energiegenossenschaft oder eine B\u00fcrgerbeteiligung sollte noch abgekl\u00e4rt werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Unsere Priorisierung f\u00fcr dieses Haushaltsjahr sind: <strong>Schulsanierung, Energieeinsparung und Photovoltaikausbau<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>K\u00fcndigungen, Renteneintritte, Krankheitsausf\u00e4lle und Stellenvakanzen haben die Realisierung der Vorhaben im letzten Haushalt belastet. Zum Teil ist die Arbeit von Kolleginnen und Kollegen \u00fcbernommen worden. Vielen Dank daf\u00fcr. Aber aufgrund der vielen Posten des diesj\u00e4hrigen Haushalts m\u00f6chten wir dringend vor einer <strong>dauerhaften \u00dcberforderung<\/strong> einzelner Mitabeiterinnen und Mitarbeiter warnen<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir begr\u00fc\u00dfen, dass wir in diesem Jahr den 30. Geburtstag der St\u00e4dtepartnerschaft mit Voreppe begehen werden. Genau vor 60 Jahren wurde der sogenannte Elyseevertrag zwischen Frankreich und Deutschland beschlossen. Dies und die aktuelle politische Lage in Europa und in der Welt zeigen die Notwendigkeiten solcher St\u00e4dtepartnerschaften.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unseren Beitrag m\u00f6chte ich mit einem Zitat von Aristoteles beenden:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e<em>Wir k\u00f6nnen den Wind nicht \u00e4ndern,<\/em> <em>aber wir k\u00f6nnen die Segel richtig setzen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">wenn n\u00f6tig, auch den Kurs \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In diesem Sinne stimmen wir dem Haushalt 2023 zu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir bitten die Verwaltung, dass unsere Antr\u00e4ge in Zukunft innerhalb der festgelegten Zeit bearbeitet werden und unsere Gemeinderatsunterlagen p\u00fcnktlich vorliegen, damit wir unsere Arbeit im Gemeinderat sorgf\u00e4ltig aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir danken allen am Haushaltsplan beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ein besonderer Dank geht an Herrn Nussbaum und unsere K\u00e4mmerin Frau Stotz.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lichtenstein, den 30. M\u00e4rz 2023<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Elisabeth Schweyer, Arnold Sendler, Felix Reyhl, Florian Winkler und Susanne Kromer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unser Schiff \u201e Kommunalhaushalt\u201c befindet sich weiterhin auf rauher See. Der Sturm Corona scheint vor\u00fcber. Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns der n\u00e4chste Sturm vor einem Jahr voll erwischt. Dieser Krieg beschert uns hohe Energiekosten, unterbrochene Lieferketten, einen Zustrom von Gefl\u00fcchteten und eine allgemeine Inflation. 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