{"id":1036,"date":"2022-04-13T10:40:58","date_gmt":"2022-04-13T08:40:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.og-lichtenstein.de\/wordpress\/?page_id=1036"},"modified":"2022-04-13T10:40:58","modified_gmt":"2022-04-13T08:40:58","slug":"haushaltsrede-2022","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.og-lichtenstein.de\/wordpress\/haushaltsrede-2022\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2022"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Offene Gr\u00fcne Liste Lichtenstein<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Haushaltsrede 2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Haushalt 2022 ist der dritte Haushalt, der w\u00e4hrend der Pandemie verabschiedet wird. Die finanziellen Folgen der Pandemie waren f\u00fcr viele Kommunen nicht absch\u00e4tzbar, auch f\u00fcr unsere Gemeinde nicht! Niemand wusste, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen, der Einkommensteueranteil, die Schl\u00fcsselzuweisungen, die Geb\u00fchreneinnahmen und die Ausgaben zur Pandemie-Bek\u00e4mpfung entwickeln w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zudem kommentierte im April 2021 das Amt f\u00fcr Rechnungspr\u00fcfung beim Landratsamt Reutlingen die Haushaltssituation unserer Gemeinde mit folgendem Satz: \u201eDer laufende Betrieb der Gemeinde scheint momentan stark gef\u00e4hrdet.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es hat sich gezeigt, dass Bund und Land uns nicht im Regen stehen gelassen haben. Wir erhielten kr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung, auch in der F\u00f6rderung der Kleinkindbetreuung. Abschreibungen und Tilgungen k\u00f6nnen dieses Jahr erwirtschaftet werden. Aber mittelfristig werden negative Ergebnishaushalte und eine steigende Verschuldung prognostiziert. Dem gilt es rechtzeitig entgegenzusteuern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>F\u00fcr die Gemeinde ergeben sich folgende Aufgaben:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:100%\">\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Er\u00f6ffnungsbilanz aus dem Jahr 2020 steht noch immer aus. Im Laufe des Jahres sollte dieses Zahlenwerk erstellt werden, damit die Doppik ihre Grundlage hat.<\/li><li>Die Arbeit der Strukturkommission muss dringend wieder aufgenommen werden. Die steigende Verschuldung der Gemeinde, wir klettern von einer Pro-Kopf-Verschuldung von Null auf 345,22 \u20ac pro Einwohner, erfordert eine Diskussion \u00fcber Sparm\u00f6glichkeiten und eine Erh\u00f6hung der Ertragsm\u00f6glichkeiten. Schon im letzten Haushalt fand sich der Hinweis auf eine Erh\u00f6hung der Hebes\u00e4tze. Auch \u00fcber die Einf\u00fchrung der Grundsteuer C muss beraten werden.<\/li><li>Ebenfalls sind zuk\u00fcnftige Investitionsma\u00dfnahmen kritisch zu hinterfragen und zu priorisieren. Wie auch in den vorangegangenen Jahre n haben wir eine Liste der priorisierten Projekte f\u00fcr diesen Haushalt erstellt:<ol><li>Sanierung und Neubau Uhlandschule<\/li><li>Felssicherung G\u00f6llesbergsteige und Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme \u201eIm St\u00e4dtle\u201c<\/li><li>Hochwasserschutz<\/li><li>Sichere Fahrradwege und Ausbau der Fahrradwege<\/li><\/ol><\/li><li>Interkommunale Kooperationsvorhaben sind auszuloten. Sie er\u00f6ffnen neue Gestaltungsspielr\u00e4ume, wie z.B. beim gemeindlichen Vollzugsdienst und der angedachten Kooperation bei der Sandsackf\u00fcllmaschine.<\/li><li>Die Ver\u00e4nderung der Parkplatzbewirtschaftung in der Tiefgarage muss in diesem Jahr durchgef\u00fchrt werden. Seit Jahrzehnten machen wir darauf aufmerksam, aber nichts geschieht.<\/li><li>Die F\u00f6rderung von Photovoltaik auf Gemeinded\u00e4chern und -fl\u00e4chen muss realisiert werden. Leider hat die Gemeinde noch wenig Engagement gezeigt, um ihrer Vorbildrolle gerecht zu werden. Wie lange wollen wir noch warten, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen? Aktivit\u00e4ten im Klimaschutz entlasten langfristig unseren Haushalt.<\/li><li>Wie viele alte Geb\u00e4ude k\u00f6nnen wir uns in den n\u00e4chsten Jahren leisten? Die Geb\u00e4udeunterhaltung alter Immobilien wird von Jahr zu Jahr teurer, insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten. Sanierung, Umnutzung, Neubau oder Verkauf stehen auf der Tagesordnung.<\/li><li>F\u00fcr den Umbau in der Kita an der Echaz sind 100.000 \u20ac eingeplant. Schon in der Planung war bekannt, dass die Kindergartenpl\u00e4tze nicht ausreichen werden. Unsere Fraktion hat mehrmals darauf hingewiesen, dass der Neubau zu klein ist. Jetzt muss nachgebessert werden.<\/li><\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Haushalt 2022 sehen wir positive Impulse f\u00fcr die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein herzliches Dankesch\u00f6n geht an alle am Haushaltsplan beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Lichtenstein. Ein besonderes Dankesch\u00f6n geht an unsere neue K\u00e4mmerIn Frau Stotz, die sich sehr schnell mit dem Lichtensteiner Haushalt vertraut gemacht hat und uns fr\u00fchzeitig an den diesj\u00e4hrigen Planungen teilhaben lie\u00df.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lichtenstein, den 22. 02. 2022<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Susanne Kromer Elisabeth Schweyer Felix Reyhl Arnold Sendler Florian Winkler<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Offene Gr\u00fcne Liste Lichtenstein Haushaltsrede 2022 Der Haushalt 2022 ist der dritte Haushalt, der w\u00e4hrend der Pandemie verabschiedet wird. Die finanziellen Folgen der Pandemie waren f\u00fcr viele Kommunen nicht absch\u00e4tzbar, auch f\u00fcr unsere Gemeinde nicht! Niemand wusste, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen, der Einkommensteueranteil, die Schl\u00fcsselzuweisungen, die Geb\u00fchreneinnahmen und die Ausgaben zur Pandemie-Bek\u00e4mpfung entwickeln w\u00fcrden. 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